Unsere Position zu aktuellen Themen

Hier finden Sie Stichpunkte, die weiter unten auf der Seite genauer erklärt werden.

Atomaustieg
-Die falsche Lösung für das Energieproblem -

Energiekostenexplosion

- Es müssen  bürgerfreundlichere Lösungen   gefunden  werden -

Deindustrialisierung 
-Muss aufgehalten werden -

Maßlose Politiker
- Für realitätsnahe Politiker, die die Bedürfnisse des Volkes kennen -

Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Wir finden andere Lösungen.-

Illegale Einwanderung
-Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden.-

Steuern anheben 
-Klares Nein, 
Ausgaben senken -

Digitalisierung
-Wir sind dabei.-

Atomaustieg 

Deutschland muss dringend CO2 einsparen - jedenfalls, wenn das Land die Ziele erreichen möchte, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. So soll die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde in schon knapp neun Jahren, im Jahr 2030, 55 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 produzieren. Die Stromerzeugung ist in Deutschland der größte Einzelposten auf dieser CO2-Rechnung. Wäre es da nicht klug, eine vorhandene Technologie weiter zu nutzen, die vergleichsweise wenig Treibhausgase freisetzt? Wäre es nicht vernünftig, die deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um die Klimaziele zu erreichen?

Ja, auch Atomkraftwerke produzieren Treibhausgase. Durch den Abbau des Brennstoffs Uran, den Bau der Meiler und die Produktion der Baustoffe fallen bei deutschen Kernkraftwerken rund 31 Gramm CO2 pro Kilowattstunde produzierten Strom an, rechnete das Öko-Institut bereits 2007 vor. Block C des AKW in Grundremmingen, das abgeschaltet wurde und rund 11 Milliarden Kilowattstunden Strom bereitstellt hat, ist demnach für etwa 350.000 Tonnen Kohlendioxid verantwortlich. Doch im Vergleich mit anderen fossilen Energieträgern ist der Ausstoß minimal: Das Braunkohlekraftwerk Neurath am Niederrhein etwa produziert mit 31 Milliarden Kilowattstunden Strom drei Mal so viel Strom - aber verursacht mit rund 32 Millionen Tonnen CO2 in etwa das neunzigfache der Emissionen.

Warum also nicht auf die Schnelle die "schmutzigen" Kohlemeiler abschalten und die "sauberen" Atomkraftwerke zugunsten der CO2-Bilanz weiterlaufen lassen?

Ideologie auf Kosten der Umwelt.

 

Gebäudeenergiegesetz (GEG) 

130 Milliarden Euro berechnet das grüne Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, wenn es um die Kosten geht, die auf Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 durch das Verbot von Gas- und Ölheizungen zukommen. Laut den Berechnungen des FDP-Energieexperten Michael Kruse würden die tatsächlichen Kosten mit 620 Milliarden Euro allerdings knapp fünfmal so hoch sein. Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben. Habeck sollte die Kosten des GEG daher noch einmal gründlich berechnen lassen.

Ausgaben wie für die Dämmung oder eine Fußbodenheizung kämen demnach noch hinzu und ergäben eine Summe von 200 bis 300 Milliarden Euro.

Jeder Mieter muss mit Mietsteigerung von 2 bis 6 Euro Netto rechnen. Somit sind die Mieten für die Meisten nicht bezahlbar. Bei Kosten für ein Einfamilienhaus von ca. 200.000 Euro und Einsparung von ca. 2000 Euro pro Jahr ist man schon nach 100 Jahren mit dem Bezahlen des Kredites fertig. Natürlich nur, wenn nichts kaputtgeht in den hundert Jahren. 

So nicht, liebe Regierung!

 

Deindustrialisierung 

Neue Deindustrialisierungswelle durch steigende Energiepreise?

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Energiepreis-Schock infolge des Kriegs in der Ukraine eine große Herausforderung für die deutsche Industrie darstellt und noch darstellen wird. Doch auch vor dem Kriegsausbruch war Deutschland bereits ein Industriestandort mit vergleichsweise hohen Energiepreisen. Der Strompreis für Industriekunden in Deutschland lag schon seit längerem über dem europäischen Durchschnitt. Seit 2014 betrug die Preisdifferenz für Industriestrom zwischen Deutschland und der Europäischen Union in etwa 0,05 Ct. je Kilowattstunde (vgl. Abbildung 6). Mit dem starken Energiepreis-Anstieg in der ersten Jahreshälfte 2022 hat sich diese Preisdifferenz jedoch verringert. Damit könnte das europäische Ausland als Investitionsziel für die deutsche Industrie an Bedeutung verlieren, wohingegen die USA weiter in den Fokus rücken dürften. Denn obwohl die Energiepreise in den USA ebenso anstiegen, liegen die dortigen Preise für beispielsweise Erdgas weiterhin deutlich unter europäischem Niveau (vgl. Abbildung 7). Das dürfte auch mittel- bis langfristig so bleiben, wie eine Analyse der Futures-Preise für Erdgas und Strom zeigt. Zu den Hauptgründen dafür zählen die Mehrkosten, die in Europa durch die technische Umstellung von Erdgasimporten über Pipelines auf Importe von LNG entstehen. Auch die höheren Transportkosten bei der Umstellung auf weiter entfernte Lieferanten dürfte zur anhaltend hohen Preisdifferenz beitragen (SVR, 2022). Hervorzuheben ist jedoch, dass Energiepreise nicht der einzige Faktor in der Standortentscheidung von Industrieunternehmen sind. Faktoren wie die Nähe zu Rohstoffen und wachsenden Absatzmärkten (z. B. China) spielen oft eine ebenso wichtige Rolle.

Somit muss durch kluge Energiepolitik die Belastung für die Unternehmen abnehmen, um nicht nur wettbewerbsfähig zu bleiben, sondern auch für die Zukunft eine Attraktivität für den Standort Deutschland zu gewährleisten.

Steuern anheben 

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 895,7 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 62,5 Milliarden Euro (+7,5 %).

Jede Hausfrau kennt es, wenn das Geld nicht reicht, muss ich sparen und das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen.

Ausgaben reduzieren und Steuermittel sinnvoll ausgeben, ist das Kredo.

Maßlose Politiker

Knapp 1,2 Milliarden Euro wird der Bundestag dieses Jahr die Steuerzahler kosten – 200 Millionen Euro mehr als noch 2020. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen Mehrkosten zum Beispiel für die Fraktionsfinanzierung, Entschädigung der Abgeordneten, Bezahlung der Mitarbeiter, Ausbau und Unterhalt der Liegenschaften – ohne, dass den hohen Kosten ein entsprechender parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht.

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